Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat heute (05-07-2010) einen Kompromiss zur umstrittenen Absenkung der Solarförderung erzielt:

Er schlägt vor, die Vergütungssätze für Solarenergie zeitlich gestaffelt zu reduzieren und in der ersten Stufe die Absenkung um 3 Prozentpunkte geringer auszugestalten als ursprünglich vom Bundestag beschlossen. Bei der festgelegten Stichtagsregelung 30. Juni 2010 soll es hingegen bleiben.

Für Strom aus Hausdachanlagen sieht der Kompromiss eine Reduzierung um 13 Prozent vor, für Freiflächenanlagen um 12 Prozent und für Anlagen auf Konversionsflächen um 8 Prozent. In einer zweiten Stufe sollen sich die staatlichen Zuschüsse für Strom aus Anlagen, die erst nach dem 30. September 2010 in Betrieb genommen werden, zusätzlich um jeweils 3 Prozentpunkte verkürzen.

Bundestag und Bundesrat müssen den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses noch bestätigen. Der Bundestag wird sich voraussichtlich bereits am Donnerstag (08-07-2010) damit befassen. Der Bundesrat wird die Vorlage am Freitag, 9. Juli 2010 behandeln.

Quelle: http://www.bundesrat.de/cln_171/nn_6898/DE/presse/pm/2010/100-2010.html?__nnn=true